Meike Schmidt-Gleim und Claudia Wiesner

Am 3. und 4. Dezember 2020 organisierten der Arbeitskreis Europäische Integration e.V. und das Centrum für interkulturelle und europäische Studien (CINTEUS) der Hochschule Fulda unter der Leitung von Prof. Dr. Claudia Wiesner die internationale Konferenz „Theorising the EU´s Crisis“. Die Konferenz griff die in der akademischen Debatte in jüngerer Zeit häufig verwendete Krisenrhetorik im Zusammenhang mit den aktuellen politischen Herausforderungen der Europäischen Union (EU) – etwa zur Eurozone, zu Migration oder zum Brexit – auf. Zur Debatte standen unter anderem die demokratische Qualität, Legitimität, politische Effizienz und Resilienz der EU-Institutionen. Die leitenden Fragen der Konferenz waren:

• Inwieweit ist das Konzept der Krise für einen analytischen Zugriff angemessen?
• Worin genau besteht die Krise?
• Ist die Krise institutioneller Natur oder betrifft sie (nur) einzelne Politikfelder?
• Geht es um das Verhältnis der EU Institutionen zu EU-Bürger*innen oder das Verhalten der Mitgliedstaaten?
• Ist die diskutierte Krise der EU mit einer allgemeinen Krise der repräsentativen Demokratie verbunden?

Ziel der Konferenz war es, diese Fragen nicht nur vor dem Hintergrund der EU-Integration, sondern mit Blick auf übergreifende demokratie-, politik- und gesellschaftstheoretische Fragen, Perspektiven und Zugänge zu erörtern. Insgesamt nahmen 17 internationale Vortragende sowie ca. 90 Zuhörer*innen an der Konferenz teil. Die Diskussionen waren sehr lebhaft. Die Positionen der Vortragenden ergaben ein komplexes Bild der aktuellen Krisensymptome.

Einerseits wurde dabei eine inflationäre Verwendung des Krisenbegriffs hervorgehoben. So wurde zur Diskussion gestellt, ob jede Veränderung der EU als Krise markiert werden sollte, wie es in der aktuellen akademischen Debatte um die EU häufig der Fall ist. Andererseits wurden zahlreiche tatsächlich vorhandene alarmierende Entwicklungen der EU und der repräsentativen Demokratie diskutiert und festgehalten: Insbesondere im Hinblick auf die weitere Entwicklung der Demokratie in der EU sind gegenwärtig mehrere tiefgreifende Veränderungsprozesse beobachtbar.

Dimensionen und analytischer Mehrwert des Krisenbegriffs

Im ersten Panel begann Claudia Wiesner ihren Vortrag „What Crisis? The Multiple Facets of Crisis/es in the Current EU” mit einer Diskussion des Begriffs „Krise“ und seiner Bedeutung in Bezug auf den Brexit, die Finanzkrise, COVID-19 und den wachsenden Rechtspopulismus. Wiesner kam zu dem Schluss, dass sogenannte Krisen seit jeher Teil der Funktionsweise der EU waren und sind, aber nicht zwingend destruktive Folgen haben müssen. Vielmehr führten sie auch zu zahlreichen Erneuerungen und in vielen Fällen zu entscheidenden weiteren Integrationsschritten. Wiesner kam zu dem Schluss, dass sich das Konzept der Krise als analytische Kategorie zur Erfassung der Herausforderungen in der EU nur bedingt eigne und zudem der Krisenbegriff tendenziell inflationär verwendet werde.Als nächstes diskutierte Matthias Klemm unter dem Titel „Reinhart Koselleck’s Theory of Moral Critique and Political Crisis“, wie es zu einer sozialen Krise kommen und inwieweit Kosellecks Ansatz für die Diskussion um den EU-Krisendiskurs fruchtbar gemacht werden könne. Außerdem reflektierte er anhand eines historischen Exkurses über das Verhältnis zwischen Krise und Kritik, dessen Konstruktion auf Reinhart Kosellecks Konzepte von Kritik, Superkritik und Hypokrise zurückgeht.Luis Freitas diskutierte in seinem Vortrag „The Concept of Crisis and its Operationalization in Portugal before and after the Crisis“ auf die Rhetorik der portugiesischen Regierungen vor und nach der Eurokrise. Er stellte fest, dass sich Krisen gegenseitig bedingen und in Wechselwirkung zueinanderstehen. Am Beispiel Portugals analysierte er, wie eine politische Krise der Auslöser für eine wirtschaftliche Krise sein und daraus aufgrund von Sparmaßnahmen eine soziale Krise entstehen kann.  Europakonzepte und Krise Taru Haapala eröffnete das zweite Panel mit ihrem Vortrag „Transformations of the Idea of Supranationalism in the Global Order After 1989“. Sie diskutierte darin supranationale Konzepte Europas vor dem Hintergrund der Diskussionen um die Globalisierung und deren Ende, sowie im Kontext der verschiedenen Krisen. Dazu betrachtete sie, wie sich in europäischen intellektuellen Debatten die Idee des Supranationalismus veränderte und wie dies im Zusammenhang mit Diskussionen um Krisen stand. Sie schloss mit einer Betrachtung von Formen des Supranationalismus aus konzeptioneller und historischer Perspektive.Anschließend setzte sich Michael Wolf mit der Frage „Is Europe’s Perspective a Multiform Republican Empire?“ auseinander. Mit Blick auf die konfliktreiche Geschichte Europas diskutierte er, ob „Republik“ oder „Reich/Empire“ geeignete politische Konzepte für Europa seien, um dessen Fähigkeit, mit anderen Mächten wie den USA oder China konkurrieren zu können, zu verstehen oder um sie in diese Richtung zu entwickeln. Wolf bezog sich dabei auf historische Entwicklungstendenzen Europas und wies darauf hin, dass Konflikt und Uneinigkeit Europa in der Vergangenheit gegenüber anderen Mächten zum Vorteil gereichten, also auch zukünftig kein Nachteil sein müssten.Julia Simon kritisierte in ihrer Präsentation „Governing Meaning, Governing Migration: (Dis)integrative Struggles and the Current EU Crisis”, dass in der Analyse der europäischen Integration oftmals mit Konzepten progressiver oder regressiver Teleologien operiert werde. Es werde von einer linearen Entwicklung der EU ausgegangen, die die wirklichen Machtverhältnisse nicht erfasse. Eine foucauldianische Perspektive auf das Regieren biete dagegen einen geeigneten Ausgangspunkt, um etwa die Politisierung von Migration innerhalb der EU analytisch zu erfassen. Das Thema zeige zudem beispielhaft, wie Repräsentationen einer Krise Teil der kontinuierlichen – weder linearen noch unidirektionalen – Prozesse innerhalb der europäischen Integration würden. Diese Repräsentationen der Krise dienten dazu, bestimmte Bedeutungen und Manifestationen der (Des-)Integration durchzusetzen, zu stabilisieren oder zu kontern.

Demokratie und Krise

Im dritten Panel verknüpften Ana Matan und Tonci Kursar in ihrem Vortrag „A Triple Democratic Trauma and its Consequences“ die Diskussion der Krisenrhetorik mit dem Konzept des Traumas. Sie stellten fest, dass in den letzten Jahren die normative Stärke des Konzepts der Demokratie durch Krisen erschüttert worden sei, obgleich Demokratie weiterhin die legitimierende Grundlage politischen Handelns bilde. Eine eschatologische Perspektive, die von den Begriffen Krise, Katastrophe, Ende und Tod geprägt sei (etwa bei Runciman oder Levitsky/Ziblatt), habe das demokratische Denken durchdrungen und die anfängliche Begeisterung für Demokratie in Osteuropa nach 1989 mit verschiedenen Arten von Traumata verknüpft. Dazu diskutierten sie die theoretischen und praktischen Wurzeln, den Umfang und die Konsequenzen der entsprechenden Entwicklungen.Anschließend analysierte Palonen in seinem Vortrag „The Crisis of Parliamentarism Repeated“ die Krise als rhetorischen Topos, der in der parlamentarischen Debatte immer wieder vorkomme, allerdings oft nachlässig als rhetorische Formel verwendet werde. Palonen näherte sich dem Thema in einer historischen Perspektive und konzentrierte sich auf die deutschsprachigen Parlamente seit 1900 bis hin zu den jüngeren Debatten. Dabei standen die Analyse der Gründe und Kriterien für die Nutzung von Krisenrhetorik sowie ihre Infragestellung im Vordergrund.

Schließlich referierte Elena García Guitián über das Thema „Crisis of Democracy as a Crisis of Representation: A View From Normative Political Theory“. Sie sprach über politische Krisen, ihre Auswirkungen auf die repräsentative Demokratie in der EU, sowie über die komplexe Beziehung von repräsentativer Demokratie und der Europäischen Union. Im Ergebnis kam sie zu dem Schluss, dass Krisen und die damit einhergehenden Veränderungen zur Demo­kratie gehören.

Populismus, Illiberalismus und Krise

Im vierten Panel diskutierte Meike Schmidt-Gleim in ihrem Vortrag „Post-Democracy and What Came After“ die Frage, welche Art von diskursivem Muster den Kern undemokratischer Politisierung markiere bzw. was Politisierung demokratisch oder undemokratisch mache. Sie konzentrierte sich dabei auf einen Strang des kritisch-linken akademischen Diskurses, vertreten etwa von Chantal Mouffe, der sich in den 1990er Jahren auf Carl Schmitts Denken berief. Ziel der entsprechenden Argumentationen war eine Politisierung repräsentativer Demokratien, Ergebnis war aber auch die Entstehung neuer Spaltungen und binärer Polarisierungen von Freund und Feind, die einer inklusiven kollektiven demokratischen Debatte entgegenwirkten.

Es folgte der Vortrag „Recurring Patterns: Illiberalism in Global Comparison“ von Boris Vormann. Er konstatierte, dass angesichts der in weltweitem Ausmaß zunehmenden illiberalen und autoritären Tendenzen sowohl in fragilen als auch in scheinbar robusten Demokratien in Wissenschaft und Politik die Besorgnis über die Stabilität von Liberalismus und Demokratie zunehme. Dazu betrachtete er ideologische und strukturelle Wurzeln der gegenwärtigen Krise liberaler Demokratien im Westen und darüber hinaus und stellte die These auf, dass sich die Krise aus Spannungen innerhalb der liberalen Demokratie entwickelt habe. Der Illiberalismus sei eine Reaktion auf das Scheitern neoliberaler Konzepte für Wirtschaft und Gesellschaft. Er habe das Potenzial, Staaten zu verändern oder richtiggehend umzustrukturieren, und er könne die zur Aufrechterhaltung der liberalen Demokratie erforderlichen Prozesse umkehren.

Anschließend sprach Niilo Kauppi in seinem Vortrag „The Gilets Jaunes in France: Background and Analysis“ über die „Gelbwestenbewegung“, die von November 2017 bis Juni 2019 Frankreich erfasste. Ausgelöst wurde der Protest durch eine geplante Kraftstoffsteuer, die besonders die ärmere Landbevölkerung getroffen hätte, die auf ein Auto angewiesen ist. Die Unzufriedenheit habe also – so Kauppi – ihre Wurzeln in der sozialen Ungleichheit in Frankreich. Die Demonstrierenden setzten sich aus einer sehr heterogenen Gruppe zusammen (Arbeiterklasse, untere Mittelklasse, Menschen mit Mindesteinkommen und sich von linken Parteien verlassen Fühlende), was sich in ihren Forderungen widerspiegelte. Infolge der Corona-Pandemie seien die Proteste in den Hintergrund gedrängt worden, aber bei den Protesten gegen die Corona-bedingte Maskenpflicht haben sich einige Gelbwesten der Anti-Masken-Bewegung in Paris angeschlossen.

Wirtschaft, Bürger*innen und Krise

Zu Beginn des fünften Panels erörterte Luis Bouza in seinem Vortrag „Understanding the Unstable Frames of Citizen Participation in the EU“ verschiedene mögliche Auswirkungen von Interaktion und Partizipation der Zivilgesellschaft in Bezug auf EU-Institutionen sowie die Möglichkeiten von Koalitionsbildung und Wettbewerb zwischen zivilgesellschaftlichen Gruppen in der EU. Das Papier stellte zunächst vor, wie der Wandel der partizipativen Strukturen die Chancen für die Zivilgesellschaft verändert, sich in der EU zu engagieren. Anschließend wurden drei verschiedene konzeptionelle und theoretische Ansätze für diese sich abzeichnenden Möglichkeiten vorgestellt: die europäische Zivilgesellschaft als Bereich der Zusammenarbeit und des Wettbewerbs, die europäische Zivilgesellschaft als segmentierte Öffentlichkeit und die europäische Zivilgesellschaft als Teil der internen Verwaltungs- und Governance-Struktur in den EU-Institutionen.

Danach präsentierte Christian Schmidt-Wellenburg die Ergebnisse einer Untersuchung zum Thema „Investments in Europe: Struggles Over Democratic Legitimacy and EU Politico-Economic Expertise“. Er stellte fest, dass EU-Expertengruppen seit Ende der 1990er Jahre entweder wegen mangelnder Legitimität kritisiert oder als Mittel zur Demokratisierung der EU gepriesen worden seien. Beide Argumente seien aber unzutreffend; es sei vielmehr zu einer Entwissenschaftlichung und Politisierung des Fachwissens gekommen. Dazu verwies er auf eine Studie von 21 EU-Expertengruppen zur Währungs- und Marktintegration zwischen 1966 und 2017, bei der unter Verwendung der Multiple Correspondence Analysis (MCA) zu beruflichen Hintergründen, Strukturen von EU-Fachwissen erhoben worden waren. Schmidt-Wellenburg visualisierte die Veränderungen im Laufe der Zeit und interpretierte die Politisierung von Fachwissen als Auswirkung des aufstrebenden Feldes der EU-Politik.

Corrado Macchiarelli diskutierte schließlich in seinem Vortrag „The European Central Bank Between Financial Crisis and Populisms“ die Evolution der Politik der EZB in der Finanzkrise und der Corona-Pandemie, sprich in der Dekade 2010–2020. Er beschrieb, dass und wie die EZB einen delikaten Balanceakt zwischen „Interventionismus“ und „Unabhängigkeit“ vollzogen hat. Dennoch sehe sich die EZB wachsenden Herausforderungen für ihre Arbeit und ihre Legitimität gegenüber, insbesondere im Hinblick auf die Zunahme populistischer Parteien und die Corona-Krise.

Politisierung Abgerundet wurde die Konferenz durch eine Roundtable-Diskussion zu der Frage, ob Politisierung ein Weg zur Demokratisierung und Stärkung der EU sei oder ob sie eher die Krisensymptome verschärfen werde. Einleitend fasste Claudia Wiesner die Ergebnisse der vorangegangenen Tage kurz zusammen und wies darauf hin, dass verschiedene Herausforderungen thematisiert worden seien, denen sich die EU und die Demokratie aktuell gegenübersähen. Sie stellte drei Thesen auf: erstens sagte sie, dass diese verschiedenen Herausforderungen zusammenhängen. Nicht nur der EU-Kontext, sondern die repräsentative Demokratie weltweit sei betroffen. Zweitens stellte Wiesner fest, dass die meisten Redner*innen auf der Konferenz darin übereinstimmen würden, dass Krisenrhetorik allgegenwärtig und oft nicht angemessen sei. Der Grund hierfür sei, dass die aktuell diskutierten Herausforderungen und Probleme nicht unbedingt eine Krise beträfen, d.h. einen kritischen Moment, dessen Ergebnis über Leben und Tod der EU entscheiden werde. Drittens sei ein Ergebnis der Konferenz, dass es dennoch eine Reihe von realen Herausforderungen für die EU und die repräsentative Demokratie gebe: wachsende soziale Ungleichheit, Grenzen des Marktliberalismus, populistischer Protest, Unzufriedenheit mit der EU und der Demokratie, oder der Abbau von demokratischen Rechten und Standards selbst in EU-Mitgliedstaaten. All diese Momente seien miteinander verbundene Facetten der sogenannten Krise. Darüber hinaus fördere die EU einerseits selbst entdemokratisierende Entwicklungen, indem sie die Governance von Experten ausbaue und demokratische Verfahren umgehe, was die auf der Konferenz diskutierten Probleme verschärfe. Andererseits wurden in der EU neue Formen der Bürgerbeteiligung geschaffen, bei denen jedoch geprüft werden müsse, inwieweit sie die Legitimitätsprobleme lösen könnten. Schließlich wandte sich Wiesner an die Podiumsteilnehmer*innen mit der Frage, ob Politisierung eine Lösung oder ein Hindernis für die diskutierten Probleme sein könne. Sei es etwa hilfreich, fragte Wiesner, dem Europäischen Parlament mehr Befugnisse zu übertragen oder würde die Politisierung europäischer Integration populistische Bewegungen stärken?Lisa Anders diskutierte die Frage, ob Krisen die Politisierung der EU verstärkten, und/oder ob Politisierung die Krisen innerhalb des EU-Integrationsprozesses auslöse. Die fortschreitende EU-Integration, so stellte sie fest, sei in einem nicht geringen Ausmaß eine Form von Politisierung von Krisen. Diese Politisierung – so präzisierte sie – sei aber nicht als automatische Reaktion, sondern als ein von Akteuren und Parteien getriebener Prozess zu verstehen. Darüber hinaus führten unterschiedliche Krisen zu verschiedenen Formen der Politisierung. Es sei zu erwarten, dass Politisierung die Demokratie in der EU und ihren Mitgliedstaaten festigen werde, da sie die Verbindungen zwischen den Bürgern und ihren Vertretern kräftigen werde. Der Nachteil der EU-Demokratisierung sei jedoch, dass sie auch die Hände der gewählten Vertreter, also vor allem der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, stärker binde als bisher, weil diese den Bürgern gegenüber zunehmend verantwortlich gemacht würden. Dies bedeute, dass ein Kompromiss auf EU-Ebene schwieriger zu erreichen sei, was wiederum deren Entpolitisierung begünstige, etwa indem kontroverse Themen der öffentlichen Debatte entzogen würden. Die EU-Verwaltung nutze regelmäßig Gelegenheiten, Entscheidungsprozesse der öffentlichen und parlamentarischen Debatte zu entziehen. Politisierung der EU, so schloss Anders, könne daher in einer Politik- oder Effektivitätskrise oder in einer Integrationskrise gipfeln. Empirische Untersuchungen zeigten jedoch, dass ein hohes Maß an Politisierung weder politische Krisen bedinge noch die Integration verlangsame. Krisen führten zu Politisierung, aber Politisierung bringe nicht unbedingt eine neue Krise mit sich und resultiere zudem nicht in einem Ende der EU-Integration.Luis Bouza war der nächste Diskussionsteilnehmer. Er eröffnete seinen Diskussionsbeitrag mit der These, dass Politisierung nicht rückgängig zu machen sei und stets Teil der EU bleiben werde. Jedoch müsse man zwischen verschiedenen Formen der Politisierung sowie verschiedenen Formen der Krise differenzieren. Politisierung auf EU-Ebene bedeute etwas Anderes als Politisierung auf nationaler Ebene. Auch stellte Bouza fest, dass Politisierung nicht automatisch erfolge, sondern aufgrund politischer Initiativen von nationalen oder transnationalen Akteuren vorangetrieben werden könne. Der französische Präsident Emmanuel Macron sei in diesem Zusammenhang eine interessante Figur, da er einerseits ein Neoliberaler sei, andererseits aber der Tendenz der Neoliberalen entgegenwirke, die EU zu entpolitisieren, d.h. er politisiere die EU-Angelegenheiten. Politisierung und Technokratisierung seien demnach nicht die einzigen Alternativen. Man könne in der EU Politisierung beobachten (z.B. das Spitzenkandidatenverfahren), aber auch eine Verschiebung der Technokratie bzw. des Technopopulismus. Demgegenüber könne es Politisierungen mit Vertrauen in technokratische Lösungen geben.Im Anschluss daran beschrieb Philip Liste Politisierung als Einführung politischer Kontingenz. Sie sei das Gegenteil der sogenannten „TINA“-Politik („There is no alternative“ bzw. „Es gibt keine Alternative“). Der moderne Staat habe Kontingenz immer begrenzt, d.h. entpolitisiert. Daher stünden Politisierung und Entpolitisierung unter seinen Bedingungen in einem dialektischen Verhältnis. Wenn dieses unterbrochen werde, seien Gesellschaft und Staat mit einer Krise konfrontiert: Das System funktioniere nicht mehr oder die Beteiligten wollten, dass das System nicht weiter funktioniere. Wenn die EU das System sei, d.h. durch juridische und administrative Funktionsweisen bestimmt werde, dann hieße dies etwa, dass diese juristischen und administrativen Funktionsweisen in Frage gestellt werden würden. Entweder reagiere dann das System mit Reform oder es komme zu Aufruhr oder Revolution. Das sei Politisierung. Es gebe aber noch eine dritte Option, die Konterrevolution, oder auch das, was oft als Ausnahmezustand bezeichnet werde. Dies sei eine andere Art und Weise, die Begrenzungen durch Gesetze aufzuheben. Politisierung sei immer parteiisch. Ob sie als gut bewertet würde, hänge von der Perspektive ab. EU-Regulierung beispielsweise habe Vorteile für einige, aber Nachteile für andere. Demzufolge sei eine starke EU nicht für alle etwas Gutes. Meike Schmidt-Gleim schließlich betonte, dass Politisierung an sich weder negativ noch positiv sei. Sie bestätigte, dass es bei Politisierung darum gehe, Alternativen zu eröffnen und die grundlegende Kontingenz des gegenwärtigen Status quo sichtbar zu machen. Das Ergebnis von Politisierung hänge daher davon ab, wie etwas politisiert werde und was der hegemoniale Diskurs der Politisierung sei. Sie schlug vor, zu fragen, warum Politisierung innerhalb der EU in der akademischen Debatte oftmals negativ konnotiert werde und warum Politisierung bisher offenbar eher EU-Skepsis gestärkt habe, anstatt die Identifikation mit der EU zu festigen. Dazu stellte sie die These auf, dass Politisierung der EU bisher zwar Themen politisiert habe, aber keinen europäischen Demos, keine gemeinsame Öffentlichkeit geschaffen habe, die die Anliegen der EU als Gegenstand eines gemeinsamen Interesses betrachte. Anstatt ein Teil des „Wir“ zu werden, würden die EU und ihre Institutionen durch diese Form der ablehnenden Politisierung zum „Anderen“ vieler EU-Bürger*innen werden – es entstehe ein Gegensatz von „Wir“, das Volk, gegen „Sie“, die EU.

Im weiteren Verlauf der Diskussion hielt Anders fest, dass man zunächst näher betrachten müsse, wodurch und durch wen Politisierung eingeleitet und was politisiert werde – so würden etwa in osteuropäischen Ländern Grundwerte der EU kritisch oder ablehnend politisiert. Bouza erklärte die gestiegene Wahlbeteiligung bei den Europawahlen 2019 damit, dass die Wähler*innen erkannt hätten, dass etwas auf dem Spiel stehe und sich einige politische Akteure, besonders Macron, für die Wahlen eingesetzt hätten. Liste bezog sich auf die Frage des europäischen Demos und hob dabei hervor, dass der Demos immer ambivalent sei. Auch wenn Macht offiziell vom Volke ausgehe, werde die Verfassung von wenigen verfasst. Der Demos sei demnach eine Konstruktion, d.h. die Unterschrift erfinde den Unterschreibenden. Der Unterschied zwischen einer nationalen Verfassung und einer supranationalen Verfassung sei dabei, dass das Volk in den nationalen Verfassungen im Namen des Volkes geschaffen werde, hingegen in den supranationalen Verfassungen nur im Namen der Regierungen.

Die Tagung schloss mit einer allgemeinen Bekräftigung, dass die Diskussion fortgesetzt werden müsse.